Generative KI ist seit über einem Jahr in den Schlagzeilen. Was ist diese neue Technologie? Was kann sie leisten? Wie kann sie in der Wirtschaft helfen? Ist sie sicher? Ist sie ethisch vertretbar? All dies sind Fragen, die in Artikeln, Blogs, Podcasts und auf Branchenkonferenzen häufig gestellt werden. Im juristischen Bereich wird deutlich, dass diese Technologie nicht mehr wegzudenken ist und die Erbringung juristischer Dienstleistungen verändern wird. Bei sicherem und verantwortungsvollem Umgang mit diesen Werkzeugen gibt es nichts zu befürchten. Zwar ist jedes neue Vorhaben mit einem gewissen Risiko behaftet, doch wird dieses Risiko durch den Einsatz eines soliden Rahmens für das Management von Rechtsdienstleistungen gemindert. Dies kann durch eine Vielzahl von Faktoren erreicht werden, wie z. B. die Erstellung interner Richtlinien, die Prüfung von Tools, die Zusammenarbeit mit Beratern und eine klare Kommunikation.

Wenn Anwälte generative KI - oder jede andere Technologie - einsetzen, müssen ethische Verpflichtungen stets im Vordergrund stehen. Dies muss bei der internen Nutzung und bei Partnerschaften mit externen Beratern berücksichtigt werden. Es zeichnet sich ab, dass generative KI die Möglichkeiten für Funktionen wie Vertragsmanagement, Rechtsrecherche, eDiscovery, Schriftsatzerstellung und Compliance verbessern wird. Nachdem im vergangenen Jahr ein größeres Missgeschick landesweit Schlagzeilen machte, bei dem ein Anwalt gefälschte Zitate von ChatGPT verwendete, beginnen die Anwaltskammern der Bundesstaaten, Richtlinien für die Nutzung von ChatGPT herauszugeben. Das Urteil lautet, dass Anwälte ChatGPT nutzen können, aber ihre grundlegenden ethischen Pflichten einhalten müssen.

Richtungsweisende Leitlinien

Nur die Anwaltskammern der Bundesstaaten Kalifornien, Florida und seit kurzem auch New York haben sich direkt mit generativer KI befasst, aber es ist wahrscheinlich, dass die Mehrheit der Staaten diesem Beispiel folgen wird. Wenn Themen so im Vordergrund stehen und das Potenzial haben, die Rechtspraxis zu verändern, werden sich die Staaten einmischen, um sicherzustellen, dass Anwälte, die innerhalb ihrer Grenzen praktizieren, eine klare Vorstellung davon haben, was ethisches Verhalten ausmacht. Dies geschah beim Cloud Computing, bei dem mehrere Staaten die Angemessenheit des Einsatzes dieser Technologie ansprachen. Es herrschte Einigkeit darüber, dass Cloud-Lösungen vorteilhaft und angemessen sind, wenn die Anwälte mit angemessener Sorgfalt die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten ihrer Mandanten wahren.

Derselbe Trend zeichnet sich bei der generativen KI ab, wobei beide Staaten zu dem Schluss kamen, dass Anwälte diese Technologie nutzen können, aber ihre grundlegenden ethischen Pflichten einhalten müssen. Nachfolgend einige Highlights.

Kaliforn

Kalifornien hat am 16. November 2023 die Leitlinien "Practical Guidance for the Use of Generative Artificial Intelligence in the Practice of Law" veröffentlicht. Sie werden ausdrücklich als Leitprinzipien und nicht als Best Practices beschrieben. Die Anwaltskammer erkennt die einzigartigen Herausforderungen und Risiken an, die generative künstliche Intelligenz mit sich bringt, und möchte Anwälten helfen, die Nutzung zu steuern und dabei ethisch korrekt zu bleiben.

Die kalifornische Praxisanleitung ist umfassend. Die abgedeckten Bereiche sind die Verschwiegenheitspflicht, die Kompetenz- und Sorgfaltspflicht, die Pflicht zur Einhaltung der Gesetze, die Pflicht zur Überwachung von Anwälten und Nichtanwälten, die Verantwortung von untergeordneten Anwälten, die Kommunikation über die Nutzung generativer KI, die Abrechnung von mit generativer KI geleisteter Arbeit und von generativen KI-Kosten, die Offenheit gegenüber dem Gericht, die Begründetheit von Ansprüchen und Behauptungen, das Verbot von Diskriminierung, Belästigung und Vergeltungsmaßnahmen sowie die berufliche Verantwortung gegenüber anderen Rechtsordnungen.

Zu den wichtigsten Punkten gehört, dass keine vertraulichen Mandantendaten in generative KI-Lösungen mit unzureichenden Vertraulichkeits- und Sicherheitsvorkehrungen eingegeben werden dürfen, dass leitende Anwälte klare Richtlinien für die Nutzung generativer KI aufstellen müssen und dass die Absicht, generative KI einzusetzen, den Mandanten gegenüber offengelegt werden muss.

Florida
Die Florida Bar Ethics Opinion 24-1 wurde am 19. Januar 2024 veröffentlicht. Ähnlich wie in Kalifornien dürfen Anwälte generative KI verwenden, solange sie entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen. Floridas Stellungnahme hat einen engeren Fokus und deckt nur vier Bereiche ab: Vertraulichkeit, korrekte und kompetente Dienstleistungen, unzulässige Abrechnungspraktiken und Anwaltswerbung. Die Stellungnahme ähnelt den kalifornischen Leitlinien, ist aber enger gefasst. Es werden nur vier Bereiche behandelt: Vertraulichkeit, korrekte und kompetente Dienstleistungen, unzulässige Abrechnungspraktiken und Anwaltswerbung".

Zur Einhaltung dieser ethischen Pflichten erklärt die Anwaltskammer von Florida:

• Anwälte müssen sicherstellen, dass die Vertraulichkeit von Mandantendaten bei der Nutzung generativer KI gewahrt bleibt, indem sie sich über die Richtlinien des Programms zur Datenspeicherung, zur gemeinsamen Nutzung von Daten und zum Selbstlernen informieren. Anwälte bleiben für ihre Arbeitsprodukte und ihr berufliches Urteilsvermögen verantwortlich und müssen Richtlinien und Praktiken entwickeln, um sicherzustellen, dass der Einsatz generativer KI mit den ethischen Verpflichtungen des Anwalts vereinbar ist. Der Einsatz generativer KI erlaubt es einem Anwalt nicht, unzulässige Abrechnungspraktiken wie z. B. Doppelabrechnungen vorzunehmen. Generative KI-Chatbots, die mit Mandanten oder Dritten kommunizieren, müssen die Beschränkungen für Anwaltswerbung einhalten und einen Haftungsausschluss enthalten, der darauf hinweist, dass es sich bei dem Chatbot um ein KI-Programm und nicht um einen Anwalt oder Mitarbeiter der Kanzlei handelt. Anwälte sollten sich der Pflicht bewusst sein, ihre technologische Kompetenz aufrechtzuerhalten und sich über die Risiken und Vorteile der neuen Technologie zu informieren.

Dies ist nur ein Überblick darüber, was beim Einsatz dieser Technologie zur Unterstützung der Rechtsausübung zu beachten ist. In der Stellungnahme werden die einzelnen Pflichten ausführlich behandelt.

New York
Am 4. April 2024 veröffentlichte die New York Bar Association's Task Force on Artificial Intelligence einen 92-seitigen Bericht, der Anwälten rät, ihren Mandanten offenzulegen, wenn KI-Tools in ihren Fällen eingesetzt werden. Der Bericht spricht von den Vorteilen der KI bei der Verbesserung des Zugangs zur Justiz und der Steigerung der Effizienz von Rechtsdienstleistungen.  Der Bericht warnt die Rechtsberufe jedoch davor, sich zu sehr auf KI zu verlassen, was zu Lasten des menschlichen Urteilsvermögens und Fachwissens gehen kann.  Der Bericht unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und Erklärbarkeit bei KI-Systemen und fordert die Rechtsberufe auf, die zugrunde liegenden Mechanismen von KI-Tools zu verstehen, um sicherzustellen, dass sie mit ethischen Standards übereinstimmen. Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Weiterbildung, um Juristen die notwendigen Fähigkeiten zu vermitteln, um die Komplexität von KI zu bewältigen. Schließlich wird die entscheidende Rolle der behördlichen Aufsicht bei der Regelung von KI-Anwendungen angesprochen. Da KI-Systeme immer komplexer und allgegenwärtiger werden, sind robuste rechtliche Rahmenbedingungen unerlässlich, um potenzielle Schäden wie Voreingenommenheit, Diskriminierung und Verletzungen der Privatsphäre zu verhindern. 

Künftige Erwartungen

Es besteht kaum Zweifel daran, dass weitere Staaten Stellungnahmen oder andere Leitlinien zu diesem Thema herausgeben werden. Im Jahr 2023 haben andere Staaten Task Forces eingerichtet, die sich mit der verantwortungsvollen und ethischen Nutzung generativer KI befassen. Daher wird es wahrscheinlich in diesem Jahr oder im Jahr 2025 weitere Stellungnahmen geben. Während die Technologie reift und die Anwendungsfälle zunehmen, wird die Rechtsbranche weiterhin optimistisch sein, was ihr Potenzial zur Verbesserung der Rechtspraxis angeht. Ethische Leitlinien können Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen dabei helfen, interne Richtlinien zu entwickeln und den besten Weg in die Zukunft zu finden. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich künftige Stellungnahmen überschneiden und wie die Gerichte schließlich über Fragen im Zusammenhang mit dieser Technologie entscheiden werden. Solange es keine weiteren Urteile zu diesem Thema gibt, ist es unerlässlich, mit Rechtsdienstleistern zusammenzuarbeiten, die diese ethischen Implikationen genau verstehen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

Der Inhalt dieses Artikels dient lediglich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung oder -meinung dar.